Ausgabejahr 2025
Datum 29.04.2025
Anklage wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat am 9. April 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen
den deutschen Staatsangehörigen Jian G. und
die chinesische Staatsangehörige Yaqi X.
erhoben.
Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Agententätigkeit ausgeübt zu haben (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB), wobei Jian G. ein besonders schwerer Fall (§ 99 Abs. 2 StGB) zur Last gelegt wird.
In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:
Jian G. war seit dem Jahr 2002 Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes. Zu seiner geheimdienstlichen Tätigkeit gehörte ein breites Themenfeld auch auf deutschem Staatsgebiet und gegen in Deutschland aufhältige Personen. Ab September 2019 bis zu seiner Festnahme im April 2024 arbeitete er offiziell als Assistent für einen Abgeordneten der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Europäischen Parlament. Der Angeschuldigte nutzte diese Funktion, um für den chinesischen Dienst Informationen zu Beratungen und Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu sammeln. Dazu verschaffte sich Jian G. mehr als 500 Dokumente, darunter auch einige, die das Europäische Parlament als besonders sensibel eingestuft hatte. Des Weiteren trug der Angeschuldigte zu jener Zeit Informationen über führende AfD-Politiker zusammen. In den Jahren 2023 und 2024 spähte er zudem chinesische Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland aus. Hierzu trat er etwa in sozialen Medien zum Schein als Kritiker der chinesischen Staatsführung auf und versuchte so, an Personalien und sonstige Informationen von tatsächlichen Dissidenten zu gelangen.
Yaqi X. war bis zu ihrer Festnahme Ende September 2024 für ein Unternehmen tätig, das Dienstleistungen im Bereich Logistik unter anderem am Flughafen Leipzig/Halle erbringt. In der Zeit von Mitte August 2023 bis Mitte Februar 2024 arbeitete sie Jian G. zu, indem sie ihm wiederholt Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere des Leipziger Flughafens zur Weiterleitung an den chinesischen Geheimdienst übermittelte. Die Informationen betrafen insbesondere den Transport von Rüstungsgütern sowie Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen.
Jian G. wurde am 22. April 2024 und Yaqi X. am 30. September 2024 festgenommen (vgl. Pressemitteilungen Nr. 22 und 23 vom 23. April 2024, sowie Nr. 48 vom 1. Oktober 2024). Beide Personen befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft.